AGBs

§ 1        Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen CONNECTEER GmbH, Schönhauser Allee 163, 10435 Berlin (im Folgenden: CONNECTEER) und dem Auftraggeber wie auch dessen Rechtsnachfolgern.

(2) CONNECTEER erbringt ihre Dienste, Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Vertragspartner können nur Unternehmer werden, d.h. Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln. CONNECTEER ist daher berechtigt, entsprechende Nachweise vom Auftraggeber zu verlangen.

§ 2       Vertragsgegenstand

(1) CONNECTEER erbringt unterschiedliche Dienstleistungen im Online-Bereich.

(2) Den genauen Vertragsgegenstand bestimmen die Parteien individualvertraglich im Rahmen eines konkreten Dienstleistungsvertrages oder Angebots, das CONNECTEER dem Auftragnehmer unterbreitet (im nachfolgenden „Auftrag“ genannt)

§ 3        Vertragsschluss

CONNECTEER unterbreitet dem Auftraggeber ein schriftliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer dieses Angebot – schriftlich oder mündlich – annimmt.

§ 4        Vergütung der Leistungen

(1) Die Vergütung für die Leistungen von CONNECTEER vereinbaren die Parteien individualvertraglich im Rahmen des Auftrags.

(2) CONNECTEER rechnet ihre Leistungen jeweils zum Beginn und gegen Mitte eines jeden Monats als Vorkasse ab.

§ 5        Pflichten von CONNECTEER

(1) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass im Online-Bereich überwiegend keine exakten Vorgaben der Suchmaschinen-Betreiber und Portal-Betreiber existieren, sondern lediglich Empfehlungen, Hinweise und Richtlinien ausgesprochen werden.

(2) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die vereinbarten Ziele von einer Vielzahl von Faktoren abhängen, die nicht alle beeinflussbar sind. Insofern kann CONNECTEER für eine konkrete Positionierung bzw. Platzierung keine Gewähr und keine Garantie übernehmen.

§ 6        Mitwirkungspflichten

(1) Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, sämtliche Handlungen, die für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung von CONNECTEER erforderlich sind, auf ein erstes Anfordern hin auszuführen. Welche Handlungen des Auftraggebers genau für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich sind, ist im Einzelfall von CONNECTEER zu bestimmen.

(2) Sollte der Auftraggeber die von ihm eingeforderten Handlungen nicht vornehmen oder deren Vornahme verweigern, ist CONNECTEER nicht zur Erbringung der Leistung verpflichtet, für die die Mitwirkungshandlung des Auftraggebers erforderlich ist. Hierdurch verliert CONNECTEER jedoch nicht ihren Vergütungsanspruch für die Leistung. Zudem haftet CONNECTEER nicht für die Schäden, die durch die fehlende Mitwirkungshandlung des Auftraggebers entstehen.

§ 7        Nutzungsrechte

(1) Der Auftraggeber erhält an den von CONNECTEER erbrachten Leistungen ein sachlich und räumlich uneingeschränktes, zeitlich unbefristetes einfaches Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.

§ 8        Haftung / Gewährleistung

(1) Da seitens der Suchmaschinen-Betreiber und Portal-Betreiber keine exakten Vorgaben existieren, besteht die sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Maßnahmen von CONNECTEER zu einem Ausschluss des Auftraggebers von der jeweiligen Internet-Plattform des Portal-Betreibers führen können. Eine Haftung von CONNECTEER in diesen Fällen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Ausschluss basiert auf einer schuldhaften, objektiv fehlerhaften Leistung von CONNECTEER.

(2) CONNECTEER unterhält für ihren Dienst ein ständig überwachtes System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist eine jederzeitige Nutzung der Dienste von CONNECTEER gewährleistet. CONNECTEER gewährleistet insoweit eine Verfügbarkeit seiner Dienste von 95 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Dienste, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von CONNECTEER liegen.

(3) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet CONNECTEER lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch CONNECTEER, ihrer Mitarbeiter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch CONNECTEER, ihrer Mitarbeiter oder ihrer Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(5) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9        Geheimhaltung

(1) CONNECTEER verpflichtet sich, sämtliche Informationen, Daten und Unterlagen des Auftraggebers, die ihr im Rahmen der Tätigkeit mündlich, schriftlich oder elektronisch bekannt werden (vertrauliche Informationen) geheim zu halten, insbesondere nicht Dritten preis zu geben und sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen dürfen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber an Dritte weitergegeben werden.

(2) CONNECTEER ist weiter verpflichtet, die vertraulichen Informationen nur für Zwecke der Zusammenarbeit zu verwenden.

(3) Sollte CONNECTEER (etwa durch gesetzliche Verpflichtung, gerichtliche oder behördliche Anordnung) rechtlich gezwungen sein, vertrauliche Informationen Dritten zu offenbaren, so hat CONNECTEER den Auftraggeber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

(4) CONNECTEER ist verpflichtet, alle ihr im Rahmen dieses Auftrags zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren und sicher zu stellen, dass Dritte keine Einsicht nehmen können.

§ 10    Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Die genaue Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem individualvertraglich vereinbarten Auftrag.

§ 11    Übertragung von Vertragsverhältnissen

CONNECTEER ist berechtigt, bestehende Vertragsverhältnisse mit dem Auftraggeber mit einer für sie schuldbefreienden Wirkung auf eine noch zu gründende Kapitalgesellschaft zu übertragen. Die Übertragung erfolgt durch Erklärung von CONNECTEER und der Kapitalgesellschaft gegenüber dem Auftraggeber. Mit Übertragung tritt die übernehmende Kapitalgesellschaft in alle Rechte und Pflichten aus den zwischen CONNECTEER und dem Auftraggeber bestehenden Verträgen ein. Der Auftraggeber stimmt der Übertragung des Vertragsverhältnisses auf eine solche Kapitalgesellschaft hiermit bereits im Voraus zu.

§ 12    Änderungen, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Gerichtsstand für die sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von CONNECTEER, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Berlin, Oktober 2022